Taiwan Today

Acht Parlamentarier, Mitglieder der Komitees für Ausländische Angelegenheiten und Nationale Verteidigung sowie des Komitees für Interne Verwaltung des Legislativ-Yuans, der höchsten gesetzgebenden Institution in Taiwan, besuchten am 20. Juli die zu den Nansha-Inseln (Spratly) gehörende Insel Taiping, um nach der kürzlich erfolgten Einschätzung durch den Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, die von den Philippinen initiiert worden war, die Souveränität der Republik China (Taiwan) zu bekräftigen. Die Mitglieder des Parlaments Chen Ting-fei, Lo Chih-cheng, Tsai Shih-ying und Wang Ting-yu von der herrschenden Demokratisch-Progressiven Partei (DPP) sowie Chiang Chi-chen, Hsu Chih-jung, Huang Chao-shun und Lu Yu-ling von der oppositionellen Nationalen Volkspartei (Kuomintang, KMT) flogen an Bord eines militärischen Transportflugzeuges von Pingtung aus auf die Insel Taiping. Während einer knapp zweistündigen Visite überprüften die Parlamentarier die Satelliten- und Solarstromanlage sowie die Wetterstation. „Die Insel Taiping Island ist absolut kein Felsen, wie vom Schiedsgericht beschrieben, sondern in der Tat eine Insel.” erklärte der die Parlamentariergruppe anführende KMT-Abgeordnete Chiang. „Die Republik China hat die Insel Taiping 70 Jahre lang verwaltet und dabei kontinuierlich die Anlagen und Einrichtungen auf der Insel ausgebaut, die somit durchaus für menschliche Besiedlung geeignet ist.” Nachdem er die dortige Kokosnussmilch probiert hatte, pries der DPP-Abgeordnete Wang die hohe Qualität der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Er lobte außerdem die Hingabe des dort stationierten Personals und fügte hinzu, dass „es keinen Zweifel daran geben kann, dass die Insel Taiping ein untrennbarer Teil des souveränen Staatsgebiets der Republik China ist.” Die mehrere Beschlüsse umfassende Einschätzung klassifiziert die Insel Taiping als Felsen und nicht als Insel. Damit würde der rechtmäßige Anspruch der Republik China auf eine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) von 200 Seemeilen um die Insel Taiping in Frage gestellt. Das Präsidialamt und verschiedene Ministerien gaben sofort Erklärungen ab, in denen bekräftigt wurde, die Republik China habe im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) Anspruch auf alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihre Gewässer. Diese Stellungnahmen hat im Ausland großes Medieninteresse hervorgerufen. Am 13. Juli hatte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen angeordnet, die „Dihua“ - eine Fregatte der Kangding-Klasse der Kriegsmarine der Republik China- 24 Stunden früher als geplant auf eine reguläre Patrouille ins Südchinesischen Meer zu entsenden. Drei Tage später begab sich ein 1.000-Tonnen-Kutter der Küstenwache auf unbestimmte Dauer in die Region. Der Legislativ-Yuan hatte am 15. Juli eine gemeinsam von den Fraktionen der DPP, KMT, der New Power Party (NPP) und der Volksnahen Partei (People First Party, PFP) entworfene Stellungnahme abgegeben, mit der die Einschätzung durch den PCA abgelehnt wurde. Gleichzeitig erhielt sie die Ankündigung, dass sich die Regierung in den Bereichen wissenschaftliche Forschung, Umweltschutz, Ausbau der Infrastruktur, Erforschung von Ressourcen, Tourismus, Sicherheit sowie Transport und Kommunikation weiterhin der Entwicklung und Verwaltung des Insel Taiping verpflichtet fühlt. Die Insel Taiping mit einer Fläche von 0,51 Quadratkilometern ist die größte natürlich entstandene Insel des Nansha-Archipels. Sie kann menschliche Besiedlung sowie ein eigenes Wirtschaftsleben unterhalten und erfüllt die Kriterien einer Insel, wie sie in Artikel 121 des UNCLOS definiert werden. Daher besitzt die Republik China die vollen Rechte, die mit Hoheitsgewässern, einer Anschlusszone, einer EEZ und einem Kontinentalschelf im Einklang mit dem UNCLOS assoziiert werden. —Quelle: Taiwan Today; 07/20/2016 (KTJ-CM) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com